Prof. Dr. Hans Tietmeyer, Präsident der Deutschen Bundesbank
Der Westfälische Friede und die europäische Integration

Prof. Dr. Hans Tietmeyer

"Der Westfälische Friede markiert einen Epochenwandel. Er beendete die Zeit der unseligen und leidvollen Glaubenskriege. Zugleich ging die Zwei-Schwerter-Lehre, also die auf Papst und Kaiser ausgerichtete politische Ordnung des Mittelalters, nach einem Jahrhunderte andauernden Erosionsprozeß unwiderruflich unter. Die politische Neuzeit in Europa brach heran: das gleichrangige, völkerrechtlich geregelte Nebeneinander souveräner Staaten, das Gleichgewicht der Mächte als politische Maxime, der Aufstieg des Nationalstaates.

Als Scharnier zwischen zwei Epochen ist der Westfälische Friede faszinierend, aber auch ein Stück weit ambivalent. Er brachte den für Deutschland so wichtigen Frieden, um das Land wieder aufzurichten. Zugleich legte die Emanzipation der politischen Ordnung von mittelalterlichen Strukturen die Grundlage für das Herausbilden religiöser Toleranz, geistiger Aufklärung, universellem Naturrecht und kultureller Vielfalt.

Doch als Kehrseite hinterließ der Westfälische Friede einen politischen Flickenteppich. In Deutschland ohnehin! Das Reich mutierte zu einem Staatenbund. Die Folgen für die deutsche Geschichte werden viel diskutiert. Man kann hierin - im Positiven - einen Meilenstein zum Föderalismus und zur recht ausgewogenen regionalen Entwicklung von Kultur und Wirtschaft sehen. Man kann hierin wohl auch - im Negativen - einen Schritt zu späteren Irrwegen sehen. Denn in der Enge der Territorien und unter dem absolutistischen Regime der Fürsten konnte sich kein politisch selbstbewußtes oder ökonomisch dominantes Bürgertum entwickeln. Daran scheiterte nicht zuletzt die 48er Bewegung der Paulskirche, der wir dieses Jahr ebenfalls gedenken. Deutschland wurde zur verspäteten Nation, wo noch lange ein Untertanen- anstatt ein Bürgergeist wehte.

Aber auch Europa blieb ein Flickenteppich, der Westfälische Friede trug dazu bei. Denn eine europäische Einigung war ohne den Gedanken an eine abendländische Universalität ideell nicht mehr möglich. Und eine gewaltsame Einigung scheiterte, weil sich im Konfliktfall das politische Motiv vom Gleichgewicht der Kräfte gegen das Hegemonialstreben durchsetzte.

Der Flickenteppich hat Vorteile: die Vielfalt, die größere Selbstverantwortung auf unteren Ebenen und die Chance zu einem Entdeckungswettbewerb, in dem sich ökonomisch oder politisch überlegene Lösungen durchsetzen können. Doch dagegen stehen die Gefahr offener Konflikte bis hin zu Krieg und die Gefahr von Handlungsblockaden in Situationen, die gemeinsames Handeln erfordern.

Die deutsche und die europäische Geschichte hat leidvoll beide Defizite erfahren. Nach dem Zweiten Weltkrieg war der Anstoß zum europäischen Integrationsprozeß durch Männer wie Schuman, Adenauer und De Gasperi weitsichtig und segensreich. Daß Westeuropa seither eine einzigartige Periode von Friede und politischer Stabilität erlebt, ist sicher auch ein Erfolg der fortschreitenden wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit in der heutigen Europäischen Union.

Und doch ist die europäische Integration noch recht unvollendet. Ihr logisches Programm lautet, die Vorteile des Flickenteppichs zu erhalten, also keinen zentralistischen Super-Staat mit allumfassenden, einheitlichen Vorschriften zu schaffen, die Gefahren jedoch zu bannen. Für die Gefahr, daß Konflikte unkontrolliert ausbrechen, ist dies wohl gelungen, für die Gefahr der Handlungsschwäche Europas in supranationalen Angelegenheiten hingegen nicht. Die Gemeinschaft ist bisher nur bedingt entscheidungs- und handlungsfähig, weil die Fortschritte zur Politischen Union insbesondere vor dem Hintergrund der anstehenden Erweiterung nicht genügen. Hier bleibt ein politischer Mangel im dominant nationalstaatlich aufgebauten Europa, das sich mit einer klaren Zuordnung von supranationalen Kompetenzen und der Entwicklung handlungsfähiger Entscheidungsstrukturen schwer tut.

Europa geht nun in die Währungsunion hinein. Der Euro wird - anders als heutige Währungen wie die D-Mark - in einem supranationalen Raum gelten. Er trifft auf unterschiedliche Strukturen und Traditionen in einzelnen Mitgliedsländern; es gibt europaweit keinen mit nationalstaatlichen Solidarsystemen vergleichbaren regionalen Finanzausgleich; und in diesem neuen Währungsgebiet kann keine dominante politische Zentrale einen kohärenten finanz- und außenwirtschaftlichen Kurs von oben erzwingen. Das Euro-Gebiet bleibt also im wesentlichen national geprägt. Damit dies die Währungsunion nicht zu einer Konfliktunion macht, braucht der Euro in allen Mitgliedstaaten viel ökonomische Flexibilität und eine hinreichend feste, gemeinsame Stabilitätskultur sowie auf Dauer auch die Bereitschaft zu weitergehenden politischen Bindungen auf Unionsebene. Diese Bedingungen für den dauerhaften Erfolg des Euro zu erfüllen, das ist vielleicht schwieriger, aber auf alle Fälle noch wichtiger geworden, da die politischen Instanzen in Europa sich für einen relativ großen Teilnehmerkreis schon zu Beginn der Währungsunion entschieden haben. Der Euro ist deswegen eine Chance und eine Herausforderung zugleich."

Hans Tietmeyer, Präsident der Deutschen Bundesbank

Homepage von Hans Tiemeyer: www.hans-tietmeyer.de


[Seitenanfang]


| HOMEPAGE | FRIEDENSNETZ | VISIONEN | DIMENSIONEN | KRIEG | FRIEDEN | AKTEURE | ZEITACHSE | ARCHIV | IMPRESSUM |

© 1998 STADT MÜNSTER - Projektgruppe 1998 in Zusammenarbeit mit dem Presse- und Informationsamt
Realisation: agenda media Agentur für interaktive Medien GmbH